Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma NeoSolution SafeEvent UG (haftungsbeschränkt), Hugo-Stotz-Straße 4-6, 69123 Heidelberg gelten für alle Verträge bezüglich Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Schnelltestungenen auf SARS-CoV-2.
  2. Wir bieten ausschließlich Testungen mittels Antigentest an welche durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verifiziert sind.
  3. Die von uns durchgeführten Tests stellen keine ärztliche Leistung dar und ersetzen diese auch nicht. Wir stellen über jedes Testergebnis einen Bericht aus welchen Sie von uns per Email erhalten. Diese Bescheinigungen Stellen keinen ärztlichen Befund dar.
  4. Trotz der ausgiebig geplanten Testtermine, besteht kein Anspruch auf unmittelbare Durchführung des Tests bei Terminbeginn, da dies von unvorhersehbaren Faktoren wie Krankheit der Mitarbeiter sowie Verknappungen der Testmittel abhängen kann. Wir sind stets bemüht alle Termine fristgerecht abzuarbeiten. Sollte dieser Fall dennoch eintreten Informieren wir Sie frühzeitig über den Umstand und bieten Ihnen gegebenenfalls einen alternativen Termin an.
  5. Um die geltenden Hygienebestimmungen einzuhalten, ist es zu jedem Zeitpunkt des Aufenthalts an einer unserer Teststationen notwendig die aushängenden Sicherheitsblätter zu beachten sowie den Aufforderungen des Personals Folge zu leisten.
  6. Sollten Kosten für einen Test entstehen (Falls der wöchentliche Bürgertest bereits in Anspruch genommen ist) sind diese in Bar vor Ort zu begleichen.
  7. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung sowie die unseres Terminbuchungsportals ETermin, zusätzlich gilt:

Wir sind Verantwortlicher für die Datenverarbeitung. Bei dem Ergebnis der Tests handelt es sich um Gesundheitsdaten, die besondere personenbezogene Daten darstellen. Solche Daten werden durch Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) Nr. 2016/679 (DSGVO) besonders geschützt. Die Erhebung und Verarbeitung der Gesundheitsdaten erfordert Ihre Einwilligung. Wir holen diese Einwilligung in den Test und in die Datenverarbeitung dadurch ein, dass Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unsere Datenschutzerklärung bei Terminvergabe bestätigen. Mit der Inanspruchnahme des Tests erklären Sie konkludent Ihre Einwilligung in die Testdurchführung und in die Datenverarbeitung. Wir verarbeiten Ihre Gesundheitsdaten ausschließlich zu folgenden Zwecken:

  • Durchführung des Antigen-Schnelltests  zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen
  • Mitteilung des Testergebnisses an die getestete Person
  • Erfüllung gesetzlicher Meldepflichten und Aufbewahrungspflichten der Ergebnisse

Wir bewahren das Testergebnis für zwei Wochen auf und löschen sie danach.

Der E-Mail-Versand ist nicht in jedem Einzelfall sicher. Es steht nicht fest, ob eine E-Mail verschlüsselt versendet werden kann, weil dies von Einstellungen auf Sender- wie auf Empfängerseite abhängt. Wir konfigurieren unsere Sendeeinstellungen so, dass der verschlüsselte Versand möglich ist, haben jedoch auf die Empfängerseite keinen Einfluss. Zudem können wir nicht verifizieren, wer auf das E-Mail-Konto auf Empfängerseite Zugriff hat.

Mit der Angabe einer E-Mail-Adresse versichert der Kunde, dass die E-Mail-Adresse tatsächlich zu dem Kunden gehört und dass der Kunde den Versand des Testergebnisses, das Gesundheitsdaten enthält, wünscht und mit dem nicht sicheren Kommunikationsweg einverstanden ist.

  1. Wir haften lediglich aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Bitte beachten Sie: Ein positives oder negatives Testergebnis kann falsch-positiv oder falsch-negativ sein. Das bedeutet: Trotz eines negativen Testergebnisses bei uns können Sie trotzdem mit SARS-CoV-2 infiziert sein, und umgekehrt bedeutet ein positives Testergebnis nicht, dass Sie tatsächlich eine akute Infektion mit SARS-CoV-2 aufweisen. Ein positives Ergebnis des Antigen-Schnelltests muss durch einen PCR-Test labormedizinisch bestätigt werden. Wenden Sie sich dazu bitte an Ihre Hausärztin oder Ihren Hausarzt, an ein Testzentrum des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder an eine andere ärztliche Einrichtung und lassen Sie sich dort beraten und testen.
  4. Ein weiterer Hinweis: Sofern Sie das Ergebnis unseres Antigen-Schnelltests  für Reisen oder zur Vermeidung einer Quarantäne sowie sonst zu Nachweiszwecken verwenden möchten, beachten Sie bitte, dass es nicht gesichert ist, dass das Testergebnis anerkannt wird. Wenden Sie sich bitte im Zweifel an Ihre Hausärztin oder Ihren Hausarzt oder an eine andere ärztliche Einrichtung und lassen Sie sich dort beraten und testen. Darüber hinaus kann es in sehr seltenen Fällen vorkommen, dass eine Probe seitens des Labors nicht ausgewertet werden kann. In diesem Falle bieten wir Ihnen zeitnah die Wiederholung des Tests ohne zusätzliche Kosten an. Die Zeitspanne, bis Ihnen das Testergebnis vorliegt, wird sich in diesem Fall entsprechend verlängern. Wir haften nicht für etwaige Schäden, die durch eine solche Verzögerung verursacht werden.  
  5. Ebenso kann es in seltenen Fällen zu technisch bedingten Übermittlungsfehlern der Testergebnisse per E-Mail kommen, ohne dass uns oder das Labor diesbezüglich ein Verschulden trifft. In diesem Fall übernehmen wir keine Haftung für hierdurch verursachte Schäden, bieten Ihnen aber zeitnah die Wiederholung des Tests ohne zusätzliche Kosten an.
  6. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  7. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
  8. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.